Rechtliches | AGB

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von kissenschlau.de nachstehend „Redaktion“, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt.
1.2 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Widerspruch erhebt.

2. Zustandekommen eines Vertrages
Ein Vertrag zwischen der Redaktion und dem Kunden kommt durch eine Auftragsbestätigung eines Angebotes zustande. Die Zusage kann schriftlich (E-Mail, Fax, Post) oder mündlich (telefonisch, persönlich) erfolgen.

3. Datenschutz
3.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages benötigte Daten gespeichert, und – ausschließlich, wenn es für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist – an Dritte übermittelt werden.

4. Preise und Zahlungen
4.1 Angebote basieren auf Aufwandseinschätzungen nach Stundensatz.
4.2 Vor Auftragsbeginn ist vom Kunden eine Sicherheitsleistung in Höhe von 25% des Angebots zu zahlen. Die Restzahlung erfolgt nach Rechnungsstellung.
4.3 Bei Support und Wartung erstellt die Redaktion monatlich eine Rechnung.
4.4 Sollte sich bei laufender Arbeit abzeichnen, dass sich der Aufwand einer Aufgabe erhöht, informiert die Redaktion den Kunden unverzüglich und bespricht das weitere Vorgehen.
4.4.1 Die Redaktion kann keine fehlerfreie Funktionalität garantieren, die von Drittanbietern stammen.
4.5 Alle Leistungen, die über das Angebot nicht abgedeckt sind, werden zum vereinbarten Stundensatz durchgeführt.
4.6 Rechnungen sind durch den Kunden innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Bei Zahlungsverzug behält die Redaktion sich vor, die Arbeiten bis zum Zahlungseingang zu pausieren. Bei mehrfachem Zahlungsverzug behält die Redaktion sich vor, die Zusammenarbeit zu beenden.
4.7 Die erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Redaktion. Der Kunde besitzt keine Rechte daran, bis das Honorar bei der Redaktion eingegangen ist.
4.8 Einwände wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang schriftlich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
4.9 Für Notdienst (werktags in der Zeit von 20 bis 8 Uhr), an Wochenenden oder Feiertagen ganztags, wird ein Aufschlag von 50% auf den vereinbarten Stundensatz erhoben.

5. Auftragserfüllung
Wenn der Kunde für Arbeiten benötigte Daten wie Zugangsdaten, Inhalte, Informationen oder Freigaben verspätet liefert, kann die Redaktion eine Fertigstellung zum vereinbarten Termin nicht garantieren.

6. Beendigung eines Vertrages
6.1 Die Redaktion kann einen Vertrag aufgrund eines wichtigen Grundes beenden.
6.2 Offene Arbeitsstunden müssen nach dem vereinbarten Stundensatz entrichtet werden.

7. Haftung
7.1 Der Kunde haftet für die Inhalte auf seiner Website. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht.
7.2 Schadensersatzansprüche gegen die Redaktion sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Redaktion selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist.
7.3 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

8. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
8.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Redaktion gilt deutsches Recht.
8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz der Redaktion.
8.3 Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

9. Sonstige Bestimmungen
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

10. Hinweis: EU-Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungsplattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

Stand: 2024